Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

richterliche Sachkunde

BGH, Beschl. v. 08.03.2016 – VI ZR 243/14: Der Tatrichter darf, wenn es … um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 13. Januar 2015 – VI ZR 204/14, VersR 2015, 472 Rn. 5 mwN).

Das könnte glatt ein Textbaustein für meine Berufungsbegründungen werden.

AG Mitte: Trotz Reparatur kann man fiktiv abrechnen und muss keine Rechnung vorlegen!

Nach einem Verkehrsunfall hatte ein Taxiunternehmer seinen Schaden fiktiv, also ohne Reparaturnachweis bei der Versicherung des Unfallgegners geltend gemacht. Da das Taxi schon ein paar Monate zuvor einen Unfall hatte, bestand die Versicherung auf einer Nachbesichtigung und bekam leider auch die Gelegenheit. Eigentlich war das überflüssig, da der Gutachter des Taxiunternehmers die vollständige und fachgerechte Instandsetzung aller Vorschäden bestätigt hatte. Im Ergebnis waren die Vorschäden dann auch nicht mehr Thema, sondern eher die Preisgestaltung des Gutachters. Angeblich könne man die Schäden viel preiswerter reparieren lassen. Und da der Taxiunternehmer sein Taxi bereits wieder hatte instand setzen lassen, kürzte die Versicherung den Anspruch und zwar um gut die Hälfte. Mehr von diesem Beitrag lesen

Der faktische Geschäftsführer und das Rostocker Landrecht

Beim Landgericht Rostock arbeiten ja bekanntlich besondere Richter. Ich hatte vor Jahren auch das Vergnügen dort verteidigen zu dürfen.

Das Amtsgericht Rostock hatte meinen Mandanten wegen Insolvenzantragsverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und unterlassener Bilanzerstellung Ende 2003 zu einer saftigen Geldstrafe von 450 Tagessätzen verurteilt. Zwei Jahre später stand die Berufungshauptverhandlung an und sein vorheriger Verteidiger war nicht mehr verfügbar. Ich übernahm die Verteidigung, ohne zu wissen, dass mich dieses Verfahren fünf lange Jahre beschäftigen und viele Nerven kosten würde.

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Unfallratgeber: Erhöhtes Restwertangebot und Restwertbörsen

Noch eine beliebte Variante der Versicherungen bei einem Totalschaden zu sparen, ist es, Ihnen ein höheres Restwertangebot zu schicken. Ihr Sachverständiger holt mindestens drei Restwertangebote regionaler Anbieter ein. Er ist nicht verpflichtet, in dubiosen Internetbörsen zu recherchieren, ob irgendwo in Hintertupfingen ein Schrotthändler sitzt, der für Ihr Fahrzeug vielleicht 300 € mehr bietet. Die Versicherung macht aber genau das und schickt Ihnen dann das Angebot eben dieses Hintertupfinger Schrotthändlers und behauptet, Sie seien jetzt verpflichtet, dessen Angebot anzunehmen, auf jeden Fall werde man bei der Schadenabrechnung das höhere Restwertgebot von Ihrem Wiederbeschaffungswert abziehen. Wenn Sie Ihr Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt schon zu dem von Ihrem Sachverständigen ermitteln Restwert verkauft haben, ist das Angebot der Versicherung unbeachtlich. Sind auch nicht verpflichtet, auf ein solches Angebot der Versicherung zu warten. Mehr von diesem Beitrag lesen

Unfallratgeber: Hat die gegnerische Versicherung ein Recht auf Nachbesichtigung?

Eine andere beliebte Variante der Versicherung, Ihren Schaden auf einen Totalschaden herunterzurechnen besteht darin, dass man verlangt, Ihr Fahrzeug nachzubesichtigen.

Das können Sie getrost ignorieren, wenn Ihr Sachverständigengutachten keine gravierenden Mängel aufweist, Vorschäden nicht vorhanden oder aber zu solchen im Gutachten ausreichende Ausführungen gemacht wurden, geschweige denn Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten ersichtlich sind. Es besteht dann kein Grund, der Versicherung eine solche Nachbesichtigung zu gestatten. Mehr von diesem Beitrag lesen

Unfallratgeber: Kürzungspraxis der Versicherer bei einem Totalschaden

Kürzungspraxis der Versicherer bei einem Totalschaden

Sie erinnern sich sicher noch an die zehn Regeln nach einem Unfall. Eine Regel lautete, beauftragen Sie einen eigenen Kfz-Sachverständigen, nehmen Sie nicht den Gutachter der Versicherung.

Der Versicherungsgutachter wird den Schaden für seine Auftraggeberin so preiswert wie möglich berechnen, vorzugsweise als Totalschaden. Dafür wird er bezahlt. Der von Ihnen beauftragte Sachverständige wird im besten Fall kein Gutachten „von der Stange“ liefern, Ihre Interessen berücksichtigen und genau prüfen, ob Ihr Fahrzeug noch reparaturwürdig ist. Mehr von diesem Beitrag lesen

Unfallratgeber: Ich hänge doch aber so an meinem Auto!

4. Reparatur trotz Totalschaden, die „130 % Regelung“

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist eine Instandsetzung Ihres Fahrzeugs eigentlich unwirtschaftlich. Vielleicht hat Ihr Fahrzeug für Sie aber einen besonderen ideellen Wert. Sie sind an Ihr Fahrzeug gewöhnt oder verknüpfen damit besondere Erinnerungen. Die Rechtsprechung hat dieses besondere Interesse und die Tatsache, dass Kraftfahrzeuge hierzulande einen besonderen Stellenwert haben anerkannt und daher die sogenannte 130 % Regelung eingeführt. Danach können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Fahrzeug trotz eines Totalschadens reparieren lassen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Pflichtverteidigung bei Betreuung und Sprachbehinderung

Mein Mandant steht unter gesetzlicher Betreuung. D.h., ein Betreuungsgericht – sachverständig beraten – kam zu dem Schluss, dass mein Mandant selbst nicht mehr in der Lage ist, sein Leben auf die Reihe zu bekommen und Hilfe braucht. Nun soll mein Mandant zweimal etwas gestohlen haben. Ein weiteres Gericht, diesmal besetzt mit einer Strafrichterin, wollte die Sache schnell erledigen und im beschleunigten Verfahren entscheiden. Natürlich ohne einen Verteidiger zu bestellen. Wozu auch. Mehr von diesem Beitrag lesen

Unfallratgeber: Der war doch noch neu!

3. Neuwagen

War Ihr Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt fabrikneu, also noch nicht länger als einen Monat zugelassen und noch nicht mehr als 1.000 km bewegt, können Sie, wenn ein erheblicher Schaden eingetreten ist, auf Neuwagenbasis abrechnen. Sie erhalten also einen neuen Neuwagen und müssen sich nicht noch einmal die bis dahin gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Unfallratgeber: Mehrwertsteuerersatz bei Totalschaden

Abzug Besteuerungsanteil

Der von ihrem Kfz-Sachverständigen ermittelte Wiederbeschaffungswert wird entweder regelbesteuert, differenzbesteuert oder steuerneutral ausgewiesen.

Welcher Besteuerungsanteil abgezogen wird, hängt davon ab wie ein vergleichbares Fahrzeug auf dem Fahrzeugmarkt üblicherweise gehandelt wird. Mehr von diesem Beitrag lesen