Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Monatsarchive: August 2015

Zielfoto im Netz ist rechtens

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg bietet sei 2007 einen besonderen “Service” an. In Brandenburg geblitzte Temposünder können können online ihr Zielfoto einsehen und sich zu den Vorwürfen äußern. Zusammen mit den Anhörungsbogen erhält man die Zugangsdaten und kann sich dann auf der Webseite der Brandenburger Polizei einloggen. Mehr von diesem Beitrag lesen

Easter-Egg vom BGH

rakuemmerle

rakuemmerle

Würden Versicherungen nach einem Verkehrsunfall den enstandenen Schaden immer auf Heller und Pfennig bezahlen, wäre die Welt des Verkehrsrechtlers langweilig und leer. Zum Glück finden die Versicherer immer wieder ein neue innovative Möglichkeiten, berechtigte Schadenersatzanspüche von Unfalltgeschädigten zu kürzen. Sei es durch „Prüfberichte“, dubiose Restwertbörsen oder Nachbegutachtungen. Der letzte Schrei ist die Kürzung der Sachverständigenkosten.
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kein Abzug „Neu für Alt“ bei Katzen

Dietrich Schneider / Pixelio

Dietrich Schneider / Pixelio

Aller Anfang ist schwer, auch als junger Anwalt. Man bekommt seltsame Mandate angetragen, kniet sich voll in den Fall und schreibt Rechtsgeschichte. So auch in diesem Fall vor 13 Jahren.

Eine Züchterin von British-Kurzhaar-Katzen inserierte Katzen zum Verkauf, woraufhin sich meine Mandantin entschloss, eine solche zu erwerben. Immerhin sollte das edle Tier 350 Euro kosten, da erwartet man entsprechendes. Die Katze benahm sich allerdings nicht sehr edel, vielleicht hatte meine Mandantin auch kein Händchen für Katzen. Man weiß es nicht. Jedenfalls kam man sechs Tage später überein, dass meine Mandamtin die Katze zurückbringen könne. Die Katze wurde der Züchterin zusammen mit dem Stammbaum und dem Impfausweis übergeben, die Rückzahlung des Kaufpreises wurde für die nächsten Tage zugesagt. Mehr von diesem Beitrag lesen

FCK CPS

Das Amtsgericht München hat eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Dabei hat die junge Frau noch nicht einmal etwas gesagt, sie hatte nur eine Umhängetasche dabei, die mit „FCK OPS“ bedruckt war. Diese Aufschrift stehe für den beleidigenden Ausdruck „Fuck Cops“. Mehr von diesem Beitrag lesen

Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale – (k)ein alter Hut

Kürzlich war ich in einer Verkehrsunfallsache beim AG Frankfurt Oder und wurde vom Richter mit einer Frage überrascht, die ich Jahre nicht mehr gehört hatte. Es ging um die sogenannte Aktenversendungspauschale, also das Geld, was man an die Behörde dafür zahlt, dass die einem die Polizeiakte in einen Briefumschlag eintütet und losschickt. Diese Dienstleistung kostet sage und schreibe 12 Euro und die hätte man natürlich gern vom Verursacher des ganzen Aufwandes ersetzt und zwar mit Umsatzsteuer. Das hat der Richter nicht verstanden und wollte wissen warum? Mehr von diesem Beitrag lesen