Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Verkehrsrechtsschutz – sinnvoll, aber nicht immer Anwalts Liebling

Im aktuellen Berliner Anwaltsblatt (10/2015) schreibt der Kollege Samini, wie sinnvoll eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist und von guten und nicht so guten Versicherern.  Zu den letzteren gehört mal wieder die #ARAG. Deren Sprecher Christian Danner wird zitiert mit:

Es sei „bundesweit herrschende Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte“, dass bei der Verteidigung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten von Gebühren unterhalb des Mittelwerts auszugehen sei.

Diese „herrschende Rechtsprechung“ besteht aus einer Tabelle, die die ARAG in Rechtstreitigkeiten dem Gericht auf den Tisch knallt, mit gut 300 Entscheidungen aller möglicher Amts- und Landgerichte, teils in Kostenfestsetzungsverfahren gegen Landeskassen (traditionell bekommt der Verteidiger da weniger, da der Bezirksrevisor es ja aus der eigenen Tasche zahlen muss…), teils in Streitigkeiten mit Rechtsschutzversicheren zur Höhe der Gebühren. Da gibt es in der Tat einige – zum Glück wenige – Entscheidungen, die den Bödsinn der ARAG ungefiltert wiederkäuen. Zu faul um ins Gesetz zu schauen.

Der überwiegende Teil der Entscheidungen aus dieser Tabelle – wenn man sie denn mal genauer liest – geht davon aus, dass Ausgangspunkt der Bemessung der Gebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes – auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren –  grundsätzlich die Mittelgebühr ist. Bei der Gebührenbestimmung innerhalb der Gebührenrahmen ist dann auf die Gesamtumstände und die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen. So steht es auch im Gesetz. Da kann dann auch eine Gebühr unterhalb der üblichen Mittelgebühr herauskommen (was dann von der ARAG als allgemeingültig dargestellt wird) oder manchmal sogar darüber (traditionell bei der ARAG noch nie erlebt, da die Assessoren es wohl aus der eigenen Tasche zahlen müssen…).

Im Ergebnis werden es die versicherten Kunden ausbaden, wenn die Anwaltschaft künftig den Mandanten die Rechnung schickt und die sich mit ihrer Rechtsschutz dann um die Erstattung streiten dürfen:

„Daher drehen wir den Spieß um, so wie es das geltende Recht vorsieht: Anwalt stellt Rechnung an Mandant, Mandant zahlt, Rechtsschutzversicherung erstattet an Mandant, und wenn’s rückblickend tatsächlich zu viel war, kann die Rechtsschutzversicherung den Anwalt verklagen.“

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