Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Bayerisches Amtsgericht erklärt Spandau für unabhängig!

Ich hatte beantragt, ein Strafverfahren aus Bayern nach Berlin abzugeben, da in Jugendstrafverfahren das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten zuständig ist. In Berlin wäre das nach meinem Kenntnisstand das Amtsgericht Tiergarten.

Aufgrund einiger unschöner Querelen im Zusammenhang mit der Terminierung und der Abgabe des Verfahrens, zweifelte mein Mandant an der nötigen Unvoreigenommenheit des bayerischen Amtsrichters und ich stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde natürlich als unbegründet zurück gewiesen, denn ein bayerischer Amtsrichter ist nicht befangen.  Dass er aber auch gleich noch kraft seiner Wassersuppe per Beschluss Spandau für unabhängig erklärt, hat mich dann doch überrascht.

„Erstaunlicherweise geht der Verteidiger in seinem Befangenheitsantrag vom … offensichtlich davon aus, dass das Verfahren an das AG Tiergarten abzugeben sei. Nach hiesigen Kenntnissen existiert jedoch ein AG Spandau, sodass eine Anmeldung beim Bürgeramt Spandau eher für eine Zuständigkeit des AG Spandau spricht. Dies zeigt bereits, dass das Ansinnen des Verteidigers, das Verfahren bei diesem Stand abzugeben, schlichtweg nicht möglich ist.“

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Eine Antwort zu “Bayerisches Amtsgericht erklärt Spandau für unabhängig!

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