Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Fürth, ein rechtsfreier Raum irgendwo in Bayern

Kürzlich hatte ich mich noch über ein kleines bayerisches Amtsgericht amüsiert, das ein Jugendstrafverfahren an das Amtsgericht Spandau abgeben wollte. Das Lachen ist erst meinem Mandanten und dann auch mir vergangen, denn Fürth scheint ein rechtsfreier Raum zu sein. Böse Zungen würden jetzt sagen, wie naiv ist der Kümmerle denn? Aber im Grunde glaube ich immer noch daran, dass alle Juristen das gleiche studiert haben und die Strafrechtler unter den Juristen, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger nur eine Bibel kennen, nämlich die StPO. Ich habe mich geirrt.

Was war passiert? Ein Berliner Jugendrichter hatte wohl keine Lust auf das Verfahren und wohl auch nicht auf mich, nahm erfreut zur Kenntnis, dass mein heranwachsender Mandant sich den Verlockungen der Großstadt entziehen und in das bayerische Fürth ins Exil ziehen wollte und gab das Verfahren dorthin ab. Das geht bei Jugendstrafverfahren.

Es zogen die Monate ins Land und irgendwann gab es einen Termin zur Hauptverhandlung. Blöd nur, dass mein Mandant, der bayerischen Idylle zum Trotz, große Sehnsucht nach Berlin hatte und wieder zurück gezogen war. Hier in Berlin war sein Betreuer, hier gab es Förderung. In Fürth gab es nichts.

Ich stellte also den Antrag, das Verfahren wieder nach Berlin abzugeben und den Termin aufzuheben. Der Fürther Jugendrichter hatte aber offenbar an dem Verfahren und mir einen Narren gefressen und wollte es nicht mehr hergeben. Wohn- und Aufenthaltsort, die Besonderheiten des Berliner Meldewesens, die Rechtsprechung des BGH, Argumente etc., alles uninteressant. Mein Mandant und ich hätten zu erscheinen, weil er es so will. Es gibt Mittel und Wege einen solchen Termin zu verhindern. Über das Ergebnis hatte ich berichtet. Der Termin jedenfalls war geplatzt.

Ich harrte nun der Abgabe des Verfahrens nach Berlin, ob Spandau oder Tiergarten war mir egal. Mein Mandant kümmerte sich zwischenzeitlich um sein berufliches Fortkommen. Ein ganzes Jahr später rief er mich plötzlich aus der Gefangenensammelstelle an, er sei verhaftet worden. Es lag ein Haftbefehl aus Fürth vor, wonach mein Mandant flüchtig sei bzw. Fluchtgefahr bestehe.

Als ich bei der Haftbefehlsverkündung im Bereitschaftsgericht den Haftbefehl las, wusste ich nicht, ob ich schallend anfangen soll zu lachen oder vor Wut zu brüllen. Ich habe mich dann für den Mittelweg entschieden und der Berliner Richterin den Verfahrensgang erläutert. Die Tatsache, dass mein Mandant in Berlin ununterbrochen gemeldet war und sich seit einem guten halben Jahr in einer hart erkämpften Fördermaßnahme befand, löste auch bei ihr nur Kopfschütteln aus. Als sie die Geschichte mit Spandau hörte, wurde das Kopfschütteln schon stärker. Machen konnte sie allerdings nichts, außer ihre geteilten Bedenken nach Fürth faxen.

Mein Mandant blieb erst einmal in der Plötze, ich legte Haftbeschwerde ein. Wenigstens die Verschubung nach Fürth wurde am Folgetag ausgesetzt. Der Ton der folgenden Korrespondenz aus Bayern wurde immer weniger großspurig, offenbar sieht man selbst bei einem bayerischen Amtsgericht die Gefahr, den Bogen arg überspannt zu haben. Heute, einen Tag vor Heiligabend, wurde mein Mandant aus der Haft entlassen und das Verfahren endlich nach Berlin abgegeben.

fuerth

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