Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Richterlicher Sinneswandel

Mein Mandant hatte seinen Unfallschaden fiktiv, also ohne Vorlage einer Werkstattrechnung geltend gemacht. Dummerweise hatte er einer Nachbesichtigung durch einen Sachverständigen der Versicherung zugestimmt. Die gegnerische Versicherung kürzte daraufhin munter und ich klagte.

Im Prozeß kam die Versicherung mit dem lustigen Argument, mein Mandant könne nicht mehr fiktiv abrechnen, da er – wie die Nachbegutachtung ergab – bereits vollständig repariert habe. Etwas irritiert war ich, als die Richterin mir im Termin erklärte, auch dieser Meinung zu sein. Mein Mandant müsse eine Rechnung der Werkstatt vorlegen und dieser Betrag sei dann zu ersetzen. Wenn er nichts vorlege, werde sie davon ausgehen, dass die gekürzte Zahlung der Versicherung wohl ausreichend sei und die Klage abweisen.

Ich sah dass ein wenig anders, da ein Geschädigter in seiner Entscheidung völlig frei ist, wie er den Schadenersatz verwendet. Er ist weder dazu verpflichtet, sein Fahrzeug zu reparieren noch es zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben. Es bleibt vielmehr ihm überlassen und geht die Versicherung nichts an, ob und auf welche Weise er sein Fahrzeug wieder instand setzt.

Der Geschädigte darf nach der Rechtsprechung des BGH prinzipiell trotz durchgeführter Fremdreparatur eine „fiktive“ Reparatur mit „fiktiven“ Kosten zur Grundlage seiner Abrechnung machen (BGH, Urteil vom 20.06.1989 – VI ZR 334/88). Von dem Geschädigten ist weder nachzuweisen, dass er seinen Unfallwagen hat reparieren lassen, noch der Nachweis zu führen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgeführt worden ist.

Jetzt rief mich die Richterin an, teilte mit, dass sie nach eingehender Lektüre der BGH-Entscheidung an ihrer Rechtsaufassung nicht mehr festhält und sich wohl geirrt hat. Die Gegenseite wird es nicht freuen und ich ziehe meinen Hut.

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Eine Antwort zu “Richterlicher Sinneswandel

  1. Pingback: AG Mitte: Trotz Reparatur kann man fiktiv abrechnen und muss keine Rechnung vorlegen! | Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

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