Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Pflichtverteidigung bei Betreuung und Sprachbehinderung

Mein Mandant steht unter gesetzlicher Betreuung. D.h., ein Betreuungsgericht – sachverständig beraten – kam zu dem Schluss, dass mein Mandant selbst nicht mehr in der Lage ist, sein Leben auf die Reihe zu bekommen und Hilfe braucht. Nun soll mein Mandant zweimal etwas gestohlen haben. Ein weiteres Gericht, diesmal besetzt mit einer Strafrichterin, wollte die Sache schnell erledigen und im beschleunigten Verfahren entscheiden. Natürlich ohne einen Verteidiger zu bestellen. Wozu auch.

Ich beantragte für meinen Mandanten, ihm wegen seiner besondere Lebenssituation und seiner Unfähigkeit, sich selbst angemessen zu verteidigen, einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Interessierte die Richterin nicht, Antrag abgelehnt. Auf die Idee, mal in die Betreuungsakte zu schauen, kam sie nicht. Ich legte Beschwerde ein, die Richterin mochte aber den Termin nicht aufheben. Dafür hat sie sich den ersten Befangenheitsantrag verdient. Die nächste Klatsche gab es dann vom Landgericht Berlin, das ihr mit klaren, deutlichen Worten erklärte, dass betreute Menschen in aller Regel eben nicht in der Lage sind, sich selbst angemessen zu verteidigen und wenn dann noch eine Sprachbehinderung vorliegt, zwingend ein Verteidiger zu bestellen ist.

„Der angefochtene Beschluss war aufzuheben, denn die Voraussetzungen der sogenannten Generalklausel der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 2 StPO sind erfüllt. Gemäß dieser Norm bestellt der Vorsitzende unter anderem einen Verteidiger, wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann (§ 140 Abs. 2 Satz 1 3. Variante StPO).

Dem Antrag (auf Bestellung eines Verteidigers) eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen (§ 140 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und sonstigen Umständen des Falles. Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmidt, a.a.O., § 140 Rdnr. 30 mwN.). Dies ist hier der Fall. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichts W. ist Rechtsanwältin D. dem Angeklagten unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden bestellt. Im Rahmen des Aufgabenkreises vertritt sie ihn gerichtlich und außergerichtlich. Der Begriff der Vertretung vor Behörden umfasst auch die Vertretung vor einem Gericht; es bedarf insoweit keiner ausdrücklichen Nennung der Vertretung in Gerichtsangelegenheiten. Das durch den Beschluss des Amtsgerichts W. anerkannte Defizit des Angeklagten, seine Rechte selbst vor einem Gericht vertreten zu können, legt die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung bereits nahe (vgl. Meyer-Goßner/Schmidt, aaO).

Darüber hinaus hat der Verteidiger (…) dargelegt, dass der Angeklagte seit Ende der 80iger Jahre an einem Morbus Parkinson leidet, der zu einer motorischen Sprachstörung des Angeklagten geführt hat. Hierdurch ist seine sprachliche Kommunikationsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Demzufolge ist der Angeklagte auch als sprachbehindert im Sinne von § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen.

Nach alledem hat die Kammer den angefochtenen Beschluss aufgehoben und gemäß § 309 Abs. 2 StPO die in der Sache erforderliche Entscheidung, nämlich die Beiordnung von Rechtsanwalt K. als Verteidiger gemäß §§ 140 Abs. 2, 141 StPO, angeordnet. (…)“

LG Berlin, Beschl. v. 14.12.2015 – 534 Qs 142/15 – (pdf)

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