Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei finanzierten Verträgen

In einem Klageverfahren hat sich das LG Berlin sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, wie bei einem fianzierten Vertrag mit den gezahlten und den noch zu zahlenden Raten umzugehen ist und ob hinsichtlich künftiger Raten ein Freistellungsantrag zulässig sei.

LG Berlin, Urt. v. 18.05.2016, 13 O431/13

„In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist äußerst umstritten, in welcher Weise im Rahmen des Rücktritts bei finanzierten Verträgen mit der Forderung des vollständigen Kaufpreises bzw. der Freistellung in Bezug auf die noch an die finanzierende Bank gezahlten Raten durch den Kläger umzugehen ist.

Es werden hierzu zwei gegenläufige Ansichten vertreten. Nach einer Ansicht richte sich die Rückabwicklung nach den Grundsätzen über verbundene Verträge (§ 358 Abs. 3, § 359 BGB), wenn der Kläger als Verbraucher den Kaufpreis durch ein von dem Beklagen vermitteltes Darlehen finanziert hat. Als Folge des Einwendungsdurchgriffs schulde der Käufer und Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gem. § 359 BGB auf Grund des wirksamen Rücktritts gerade nichts mehr. Er könne deshalb auch nicht die Zahlung des vollständigen Kaufpreises einschließlich der bisher nicht gezahlten Raten bzw. eine diesbezügliche Freistellung verlangen, weil er selbst wegen des dauerhaften Leistungsverweigerungsrechts keinen Ansprüchen ausgesetzt sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger sich gegenüber der Bank auf die Einwendung berufen müsse (OLG Hamm, Urteil vom 05. August 2010 – 28 U 22/10, 1-28 U 22/10 -, juris). Nach einem wirksamen Rücktritt sei die Folge bei verbundenen Geschäften im Sinne der §§ 358 Abs. 3, 359 BGB deshalb, dass die Rückabwicklung des Kreditvertrages ausschließlich zwischen der Bank und dem Verkäufer auf Grund der zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen zu erfolgen habe. Der Käufer könne hingegen ausschließlich den Kaufpreis in der von ihm tatsächlich entrichteten Höhe vom Verkäufer zurückverlangen (OLG Hamm, Urteil vom 08. September 2005 – 28 U 60/05 -, juris).

Diese Ansicht überzeugt jedoch aus folgenden Überlegungen nicht. Es ist zwar anzunehmen, dass es sich bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag um verbundene Verträge gem. § 358 Abs. 3 BGB handelt. Dies kann im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses jedoch keine Auswirkungen haben. Denn der Umstand, wie sich ein Käufer die Mittel für die Zahlung des Kaufpreises verschafft, kann auf das· zwischen Käufer und Verkäufer bestehende Rechtsverhältnis und die daraus erwachsenden Rechte und Pflichten keinen Einfluss haben. Der Rücktritt wandelt das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis um, ohne dass dabei Identitäten der Parteien berührt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind stets an den Vertragspartner zurück zu gewähren und nicht an Dritte. Es ändert sich nichts dadurch, dass der Kaufpreis von der Bank finanziert und möglicherweise direkt von dieser an den Beklagten als Verkäufer gezahlt worden ist. Denn aus Sicht der Parteien würde sich dann die Leistung der Bank als auf Anweisung des Klägers erfolgt und damit als Leistung für diesen darstellen (LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 26. August 2015 – 20 149/14 -, juris; im Ergebnis auch OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2011- 3 U 1853/11 -, juris).

In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass sich die Vorschriften der §§ 358, 359 BGB im Untertitel über Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen finden. Diese Bestimmungen gelten daher nur für den Fall des Widerrufs eines Vertrages nach § 355 BGB und sind auf den gesetzlichen Rücktritt nicht übertragbar. Als Sondervorschriften sind die Bestimmungen über verbundene Verträge einer Analogie grundsätzlich nicht zugänglich. Dass sie nicht zu dem Untertitel betreffend den gesetzlichen Rücktritt, sondern zu dem gesonderten Untertitel Widerruf und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen gehören , zeigt, dass diese Bestimmungen nach dem Willen des Gesetzgebers für Fälle des allgemeinen Rücktrittsrechts nicht gelten sollen. Dies entspricht auch dem Zweck der Bestimmungen, den Verbraucherschutz gerade in den speziellen Fällen eines Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften, Verbraucherkreditverträge u. Ä. zu gewährleisten (LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 26. August 2015 – 20 149/14 -, juris) .

Hieraus ergibt sich auch keine unangemessene Begünstigung des Käufers. Diesem steht zwar bei verbundenen Verträgen gemäß § 359 BGB gegenüber der Bank das Recht zu, die Rückzahlung der weiteren Darlehensraten zu verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag gegenüber dem Unternehmer, also aus dem Kaufvertrag , diesem gegenüber zur Verweigerung der Leistung berechtigen würden. Bei dieser Einrede handelt es sich jedoch um ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden gegenüber der Bank, nicht jedoch um eine Pflicht. Er darf, muss aber nicht die Leistungen gegenüber der Bank verweigern. Würde dem Käufer und Darlehensnehmer dies zugemutet, mit der Folge, nicht den gesamten Kaufpreis vom Händler zurück erstattet zu bekommen oder in Höhe der offenen Raten freigestellt zu werden, würde daraus eine zusätzliche Belastung des Käufers erwachsen können (LG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember ‚2013 – 12 0 196/12 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 2008 – 6 U 564/08 -, juris; LG Hagen (Westfalen) , Urteil vom 26. August 2015 – 20 149/14 -, juris). Der Freistellungsanspruch als wesensgleiches Minus zum Rückzahlungsanspruch ist gleichsam zulässig (LG Saarbrücken, Urteil vom 16. Dezember 2013 – 12 0 196/12 – , juris). Da das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und der Kredit gewährenden Bank unabhängig von der Rückabwicklung des Kaufvertrags fortbesteht (so auch bei OLG Koblenz, Urteil vom 18. Dezember 2008 – 6 U 564/08 -, juris) steht dem Kläger nach alledem, entgegen der Auffassung des Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von der restlichen Darlehensverpflichtung zu. Dass der Kläger durch sein Vorgehen gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen würde, ist nicht vorgetragen.“

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