Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Kategorie-Archiv: Bußgeld

Verkehrsrechtsschutz – sinnvoll, aber nicht immer Anwalts Liebling

Im aktuellen Berliner Anwaltsblatt (10/2015) schreibt der Kollege Samini, wie sinnvoll eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist und von guten und nicht so guten Versicherern.  Zu den letzteren gehört mal wieder die #ARAG. Deren Sprecher Christian Danner wird zitiert mit:
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Cottbusser Postkutsche

rakuemmerle

rakuemmerle

In einer Bußgeldsache hatte die Richterin beim Amtsgericht Cottbus zum Termin geladen. Ich war für den Tag aber verhindert, da ich am selben Tag beim Landgericht Berlin bereits einen Termin hatte. Eine Verlegung des Termins lehnte die Cottbusser Amtsrichterin jedoch ab, da die Berliner Ladung an die Kanzlei und nicht an mich persönlich gerichtet war. Da kann ja dann irgendein anderer Kollege hingehen dachte sie sich wohl. Ich habe sie dann allein mit sich verhandeln lassen und bin gegen das Verwerfungsurteil in die Rechtsbeschwerde.
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Verwirrung beim Ordnungsamt

Herr D. L. bekam von der Stadt H. zum Aktenzeichen 0815 einen Zeugenanhörungsbogen. Man wollte wissen, wer mit seinem Auto unterwegs war, denn der Fahrer war deutlich schneller als erlaubt. Herr D. L.. wollte den Fahrer aber nicht verpfeifen und äußerte sich nicht. Dummerweise öffnete der eigentliche Fahrer, Herr A. L. kurze Zeit später die Wohnungstür, als ein netter Beamter nachfragen wollte, wer denn die Person auf dem Meßfoto sei.
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Zustellung am Empfangstresen

wpid-motorradkaffee_1.jpgIm aktuellen Newsletter des Kollegen Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung gefunden. Insbesondere der zweite Leitsatz hat es in sich, da die Zustellung von Bußgeldbescheiden am Empfangstresen gang und gäbe ist.

Wird ausweislich der Postzustellungsurkunde der Bußgeldbescheid nicht an den zustellungsbevollmächtigten Verteidiger, sondern an eine Kanzleikraft als gesetzlichen Vertreter des Verteidigers übergeben, liegt keine verjährungsunterbrechende ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 26 Abs. 3 StVG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG vor, insbesondere keine Ersatzzustellung.

AG Landstuhl, Urt. v. 27.07.2015 – 2 OWi 4286 Js 5892/15)

Ordnungsgong für den „Schmatzer“

Karin Jung / pixelio

Karin Jung / pixelio

In einem Bußgeldverfahren hatte der Betroffene die Frechheit besessen, vor Gericht zum Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung zu schweigen. Der Bußgeldrichter beim AG Tiergarten ahndete diese Ungeheuerlichkeit durch Verdoppelung der Regelgeldbuße. Vom Kammergericht bekam er dafür aber keinen Beifall, sondern eine Klatsche. Sein Urteil wurde auf die Rechtsbeschwerde hin aufgehoben, ein anderer Bußgeldrichter durfte die Arbeit seines Richterkollegen erledigen. So macht man sich ganz schnell, ganz viele Freunde in der Richterschaft. Mehr von diesem Beitrag lesen

Zielfoto im Netz ist rechtens

Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg bietet sei 2007 einen besonderen “Service” an. In Brandenburg geblitzte Temposünder können können online ihr Zielfoto einsehen und sich zu den Vorwürfen äußern. Zusammen mit den Anhörungsbogen erhält man die Zugangsdaten und kann sich dann auf der Webseite der Brandenburger Polizei einloggen. Mehr von diesem Beitrag lesen