Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Kategorie-Archiv: Strafrecht

Der faktische Geschäftsführer und das Rostocker Landrecht

Beim Landgericht Rostock arbeiten ja bekanntlich besondere Richter. Ich hatte vor Jahren auch das Vergnügen dort verteidigen zu dürfen.

Das Amtsgericht Rostock hatte meinen Mandanten wegen Insolvenzantragsverschleppung, Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen und unterlassener Bilanzerstellung Ende 2003 zu einer saftigen Geldstrafe von 450 Tagessätzen verurteilt. Zwei Jahre später stand die Berufungshauptverhandlung an und sein vorheriger Verteidiger war nicht mehr verfügbar. Ich übernahm die Verteidigung, ohne zu wissen, dass mich dieses Verfahren fünf lange Jahre beschäftigen und viele Nerven kosten würde.

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Pflichtverteidigung bei Betreuung und Sprachbehinderung

Mein Mandant steht unter gesetzlicher Betreuung. D.h., ein Betreuungsgericht – sachverständig beraten – kam zu dem Schluss, dass mein Mandant selbst nicht mehr in der Lage ist, sein Leben auf die Reihe zu bekommen und Hilfe braucht. Nun soll mein Mandant zweimal etwas gestohlen haben. Ein weiteres Gericht, diesmal besetzt mit einer Strafrichterin, wollte die Sache schnell erledigen und im beschleunigten Verfahren entscheiden. Natürlich ohne einen Verteidiger zu bestellen. Wozu auch. Mehr von diesem Beitrag lesen

Fürth, ein rechtsfreier Raum irgendwo in Bayern

Kürzlich hatte ich mich noch über ein kleines bayerisches Amtsgericht amüsiert, das ein Jugendstrafverfahren an das Amtsgericht Spandau abgeben wollte. Das Lachen ist erst meinem Mandanten und dann auch mir vergangen, denn Fürth scheint ein rechtsfreier Raum zu sein. Böse Zungen würden jetzt sagen, wie naiv ist der Kümmerle denn? Aber im Grunde glaube ich immer noch daran, dass alle Juristen das gleiche studiert haben und die Strafrechtler unter den Juristen, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger nur eine Bibel kennen, nämlich die StPO. Ich habe mich geirrt. Mehr von diesem Beitrag lesen

Bayerisches Amtsgericht erklärt Spandau für unabhängig!

Ich hatte beantragt, ein Strafverfahren aus Bayern nach Berlin abzugeben, da in Jugendstrafverfahren das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten zuständig ist. In Berlin wäre das nach meinem Kenntnisstand das Amtsgericht Tiergarten.

Aufgrund einiger unschöner Querelen im Zusammenhang mit der Terminierung und der Abgabe des Verfahrens, zweifelte mein Mandant an der nötigen Unvoreigenommenheit des bayerischen Amtsrichters und ich stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde natürlich als unbegründet zurück gewiesen, denn ein bayerischer Amtsrichter ist nicht befangen.  Dass er aber auch gleich noch kraft seiner Wassersuppe per Beschluss Spandau für unabhängig erklärt, hat mich dann doch überrascht.

„Erstaunlicherweise geht der Verteidiger in seinem Befangenheitsantrag vom … offensichtlich davon aus, dass das Verfahren an das AG Tiergarten abzugeben sei. Nach hiesigen Kenntnissen existiert jedoch ein AG Spandau, sodass eine Anmeldung beim Bürgeramt Spandau eher für eine Zuständigkeit des AG Spandau spricht. Dies zeigt bereits, dass das Ansinnen des Verteidigers, das Verfahren bei diesem Stand abzugeben, schlichtweg nicht möglich ist.“

Augen auf beim Drogenverkauf!

Ein Dealer, der 45 Kilo Hasch für knapp 50.000 Euro an einen Scheinkäufer der Polizei verkauft hatte, war nicht nur strafrechtlich dafür verurteilt worden, er muss den Gewinn auch noch zurück zahlen. Das Land Berlin hatte ihn verklagt und vor dem Berliner Landgericht zunächst verloren. Das Kammergericht sah es anders und verurteilte den Dealer zur Rückzahlung, da er sich „ungerechtfertigt bereichert“ habe.
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Podcast zum Thema Rechtsschutzversicherungen

Die Rechtsbelehrung Folge 29 zum Thema Rechtsschutzversicherungen ist online:

„Als Betreiber des RSV-Blogs (RSV steht für Rechtsschutzversicherung), kennt sich der Strafverteidiger Carsten Hoenig (Blog, Twitter, G+, Facebook) mit solchen Konflikten besonders gut aus. Ebenso wie Rechtsanwalt Thomas Kümmerle (Twitter, Facebook), der vor allem bei Verkehrssachen häufigen Umgang mit Rechtsschutzversicherungen pflegt. Beide Rechtsanwälte erklären wann sich eine Rechtsschutzversicherung lohnt, welche Fälle abgedeckt werden und welche Versicherer eher weniger „Anwalts Liebling“ sind.“

der redseelige Home-Grower

Jorge Barrios / Wikimedia public domain

Jorge Barrios / Wikimedia public domain

Wie in vielen Strafverfahren im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, stand auch hier am Anfang „Kommissar Zufall“. Zwei Beamte beobachteten beiläufig zwei Jugendliche, die vor einem Haus rumstanden und mit Geldscheinen hantierten. Dann ging einer in das Haus hinein und kam kurze Zeit später wieder heraus. Die zwei Beamten dachten sich ihren Teil, folgen den beiden in eine Grünanlage und ließen diese erst mal einen “bauen“ bevor sie zugriffen..

Die Ertappten erzählten sofort bereitwillig, dass sie ihr Gras gerade erst gekauft hatten und zwar in dem besagten Haus bei dem  T. Dort hätten sie schon öfter was gekauft. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung fanden die Beamten dann eine kleine Cannabis-Plantage, 300 Gramm Gras, eine Waage mit “Preisliste“ und sonstige “Händler-Utensilien”. Mehr von diesem Beitrag lesen

Urlaub? Gibt es nicht!

Ein Kollege rief an. Er war ratlos. In seiner letzten Stellungnahme hatte er auf seinen anstehenden Urlaub hingewiesen und gebeten danach zu terminieren. Heute kam die Ladung und der Termin fällt natürlich mitten in seinen Urlaub. Mehr von diesem Beitrag lesen

FCK CPS

Das Amtsgericht München hat eine 19-jährige Studentin wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt. Dabei hat die junge Frau noch nicht einmal etwas gesagt, sie hatte nur eine Umhängetasche dabei, die mit „FCK OPS“ bedruckt war. Diese Aufschrift stehe für den beleidigenden Ausdruck „Fuck Cops“. Mehr von diesem Beitrag lesen