Rechtsanwalt Thomas Kümmerle

Fachanwalt für Strafrecht / Strafverteidigung, Unfallregulierung & Verkehrsrecht / Kanzlei Hoenig Berlin

Schlagwort-Archiv: JGG

Fürth, ein rechtsfreier Raum irgendwo in Bayern

Kürzlich hatte ich mich noch über ein kleines bayerisches Amtsgericht amüsiert, das ein Jugendstrafverfahren an das Amtsgericht Spandau abgeben wollte. Das Lachen ist erst meinem Mandanten und dann auch mir vergangen, denn Fürth scheint ein rechtsfreier Raum zu sein. Böse Zungen würden jetzt sagen, wie naiv ist der Kümmerle denn? Aber im Grunde glaube ich immer noch daran, dass alle Juristen das gleiche studiert haben und die Strafrechtler unter den Juristen, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger nur eine Bibel kennen, nämlich die StPO. Ich habe mich geirrt. Mehr von diesem Beitrag lesen

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Bayerisches Amtsgericht erklärt Spandau für unabhängig!

Ich hatte beantragt, ein Strafverfahren aus Bayern nach Berlin abzugeben, da in Jugendstrafverfahren das Amtsgericht am Wohnort des Angeklagten zuständig ist. In Berlin wäre das nach meinem Kenntnisstand das Amtsgericht Tiergarten.

Aufgrund einiger unschöner Querelen im Zusammenhang mit der Terminierung und der Abgabe des Verfahrens, zweifelte mein Mandant an der nötigen Unvoreigenommenheit des bayerischen Amtsrichters und ich stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde natürlich als unbegründet zurück gewiesen, denn ein bayerischer Amtsrichter ist nicht befangen.  Dass er aber auch gleich noch kraft seiner Wassersuppe per Beschluss Spandau für unabhängig erklärt, hat mich dann doch überrascht.

„Erstaunlicherweise geht der Verteidiger in seinem Befangenheitsantrag vom … offensichtlich davon aus, dass das Verfahren an das AG Tiergarten abzugeben sei. Nach hiesigen Kenntnissen existiert jedoch ein AG Spandau, sodass eine Anmeldung beim Bürgeramt Spandau eher für eine Zuständigkeit des AG Spandau spricht. Dies zeigt bereits, dass das Ansinnen des Verteidigers, das Verfahren bei diesem Stand abzugeben, schlichtweg nicht möglich ist.“